Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
Die Akademien begrüssen grundsätzlich das Anliegen, den Zugang zu relevanten Informationen über Patente zu verbessern. Sie teilen auch die Auffassung, dass das Patentwesen auf Transparenz beruhen soll. Sie sind jedoch nicht überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen diesen Zielen in der Praxis gerecht werden können.
Der Kern des Vorschlags besteht darin, die Transaktionskosten für die Patentrecherche von den Züchter:innen auf die Anmelder:innen und Rechteinhaber:innen sowie auf das IGE zu verschieben: Neu sollen Anmelder:innen und Rechteinhaber:innen von sich aus tätig werden, wenn eine Sorte ihr Patent verletzt. Ob sie dies zuverlässig beurteilen können – womöglich zuverlässiger, als dies eine Patentrecherche könnte –, ist allerdings zweifelhaft.
Damit steht in Frage, ob das vorgeschlagene Instrument das beschriebene Problem lösen kann. Vor diesem Hintergrund rückt die in Ziff. 1.2.1.2 des EB diskutierte und dort verworfene Alternative der Unterstützung bei der Recherche und deren Interpretation wieder in den Vordergrund. Für Züchter:innen bedeutet die Beachtung von Patentrechten in der Tat einen Mehraufwand. Jedoch ist dies auch in allen anderen technischen Branchen so, nur dass sich jene schon länger an den damit verbundenen Aufwand angepasst haben. Bei genauerer Betrachtung weist die Alternative der Unterstüzung bei Recherchen gegenüber dem vorliegenden Vorschlag sogar einige Vortreile auf: Sie kann jederzeit, mehrmals und auch international durchgeführt werden. Zudem handelt es sich bei jener Lösung nicht um eine sektorspezifische Sondervorschrift. Diese Lösung erscheint den Akademien im Vergleich zum vorliegenden Vorschlag deswegen als vorzugswürdig.
Gleichzeitig anerkennen die Akademien, dass die Technisierung der Pflanzenzüchtung zu einer immer stärkeren Überlappung von Patentschutz und Sortenschutz führt. Daraus ergeben sich grundsätzliche Probleme an der Schnittstelle von Patent- und Sortenschutz, die indes auch grundsätzlich angegangen und erforscht werden müssen. Im Rahmen des vorliegenden Vorschlags ist es allerdings nicht möglich, diese Probleme zu lösen.
Autoren: Forum Genforschung
Stellungnahmen
- Vernehmlassung zur Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte
- Stellungnahme zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
- Stellungnahme zur Änderung der Raumplanungsverordnung 2024 und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
- Stellungnahme zur Entnahme des Wolfsrudels Fuorn beim Schweizerischen Nationalpark
- Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
- Stellungnahme zur Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/AP22+
- Stellungnahme zur Vernehmlassung zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029
- Stellungnahme zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (Rahmenlehrplan)
- Stellungnahme zur Vollzugshilfe «Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan»
- Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025–2036
- Stellungnahme zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028
- Stellungnahme zur Vernehmlassung 2023/9 zur BFI-Botschaft 25–28
- Stellungnahme der KFPE zur BFI-Strategie 2025-2028
- Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028
- Stellungnahme zur Vernehmlassung zum «Horizon-Fonds-Gesetz»
- Stellungnahme – Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität WEGM (2022)
- Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes
- Stellungnahme zur Revision des CO2-Gesetzes
- Stellungnahme zur Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse vom 29.10.2021
- Stellungnahme – weitere Bestimmungen des MAR/MAV, Teil 2
- Stellungnahme: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, 2. Etappe (RPG2)
- Stellungnahme zum Verordnungspaket parlamentarische Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"
- Vernehmlassung – weitere Bestimmungen des MAR/MAV
- Stellungnahme zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes
- Stellungnahme zur Anhörung Berufsfeld «Landwirtschaft»
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
- Stellungnahme zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums
- Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
- Mobilität und Raum 2050 - Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Programm
- Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Gegenentwurf BR Gletscher-Initiative
- Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes
- Stellungnahme zur informellen Anhörung "Strategie Baukultur"
- Stellungnahme zur Aktualisierung des Landschaftskonzepts Schweiz (LKS)
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Teilrevision der CO2-Verordnung (Anbindung EHS)
- Stellungnahme zum erläuternden Bericht IZA 2021-24
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Agrarpolitik 22+
- Teilrevision der Einschliessungsverordnung
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zu Digitalen Gensequenzen und Nagoya-Protokoll
- Stellungnahme zur Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ChemRVV im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordungspaket Umwelt Frühling 2019
- Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV), Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3
- No-Billag-Initiative – Konsequenzen für die Wissenschaft
- Revision der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung
- Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017
- Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050
- Tierversuche: Akademien unterstützen Einführung von Tierschutzbeauftragten und vereinheitlichte Aus- und Weiterbildung
- Klimapolitik der Schweiz nach 2020
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Teilrevision des Jagdgesetzes
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zum Aktionsplan "Risikoreduktion und nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision der Gewässerschutzverordnung
- Vernehmlassung zum Urheberrechtsgesetz URG: Stellungnahme der Akademie der Naturwissenschaften
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision der Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Strategie Pflanzenzüchtung (2015, Akademien der Wissenschaften Schweiz)
- Agrarpaket Herbst 2015
- Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz zu Klima- und Stromabgaben
- Nagoya Verordnung
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision des Raumplanungsgesetzes
- Zweite Etappe der Strommarktöffnung: Vernehmlassungsantwort der Akademien der Wissenschaften Schweiz zum Bundesbeschluss
- Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN)
- Vollzugshilfe Biodiversität im Wald: Ziele und Massnahmen
- Beteiligung der Schweiz am Betrieb des European XFEL
- Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie
- Agrarpaket Herbst 2014
- Stellungnahme: Kennzeichnung von GV-Lebensmitteln
- Agrarpolitik 2014-17
- Stellungnahme: Koexistenzregulierung
- Strategie Biodiversität Schweiz
- Raumkonzept Schweiz
- Gewässerschutzverordnung